AGB

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der nachfolgend benannten Anbieterin und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über den Online-Shop unter der Domain www.lovecapt.de (einschließlich zugehöriger Subdomains) geschlossen werden.

(2) Anbieterin und Vertragspartnerin ist:

Katharina Schmidt
Am Mühlfeld 14
91189 Rohr
Deutschland
E-Mail: hallo@lovecapt.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE815821883

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

§ 2 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit der Ware

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf individuell durch den Kunden gestalteter Fotoprodukte, insbesondere Fotomagnete, Puzzle-Magnete sowie weiterer personalisierter Geschenk- und Dekorartikel (nachfolgend „Ware").

(2) Die Ware wird auf Grundlage der vom Kunden im Bestellprozess hochgeladenen Bilddateien und Gestaltungsangaben individuell für den Kunden angefertigt. Es handelt sich daher um eine nach Kundenspezifikationen angefertigte bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Ware im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

(3) Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(4) Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Helligkeit, Kontrast und Schärfe gegenüber der Bildschirmdarstellung des Kunden bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Die Darstellung von Bildern auf unterschiedlichen Endgeräten (Monitor, Smartphone, Tablet) sowie die Wiedergabe in der gedruckten/produzierten Ware können aufgrund unterschiedlicher Farbprofile, Bildschirmkalibrierungen und Materialien voneinander abweichen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" (oder vergleichbare Bezeichnung) im Bestellabschlussfenster gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

(2) Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Bestätigungsschaltfläche diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

(3) Die Anbieterin sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder spätestens mit der Auslieferung der Ware versendet wird.

(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht produziert werden kann, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Anbieterin wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(6) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) zugesandt. Diese AGB kann der Kunde jederzeit auf der Website unter www.lovecapt.de einsehen und herunterladen.

§ 4 Vom Kunden hochgeladene Inhalte (Bilder)

(1) Der Kunde lädt im Bestellprozess Bilddateien hoch, die auf der bestellten Ware abgebildet werden. Der Kunde versichert mit dem Hochladen, dass er an den hochgeladenen Bildern und sonstigen Inhalten sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) besitzt oder die erforderlichen Einwilligungen Dritter (insbesondere abgebildeter Personen) eingeholt hat.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte hochzuladen, die

• nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte) verstoßen,
• keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen,
• keine geschützten Marken, Logos, Charaktere oder sonstige geschützte Werke Dritter ohne entsprechende Berechtigung enthalten,
• keine Inhalte enthalten, die Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen verletzen.

(3) Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung der vorgenannten Pflichten geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch für etwaige durch Dritte ausgesprochene Abmahnungen.

(4) Die Anbieterin behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu stornieren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die hochgeladenen Inhalte gegen die vorstehenden Bestimmungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet.

(5) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, hochgeladene Inhalte vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine etwaige Prüfung stellt keine Rechtsberatung dar und entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte.

(6) Der Kunde räumt der Anbieterin das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich auf den Zweck der Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu bearbeiten, soweit dies zur Erstellung der bestellten Ware erforderlich ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt und sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden zu tragen.

(3) Der Kunde kann die Zahlung über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen. Verfügbar sind aktuell unter anderem:

• Kredit- und Debitkarten (Visa, Mastercard, American Express, Maestro, UnionPay)
• PayPal
• Apple Pay
• Google Pay
• EPS (Österreich)
• Bancontact (Belgien)

(4) Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

(5) Mit Bestätigung der Bestellung wird der Kaufpreis sofort fällig und mittels der gewählten Zahlungsmethode eingezogen bzw. belastet.

(6) Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers berechnet die Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(7) Der Kunde hat ein Aufrechnungsrecht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Anbieterin unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Versandkosten

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der nachfolgend genannten Lieferregionen. Eine Lieferung an Packstationen oder Postfächer ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.

(2) Lieferregionen und Lieferzeiten

Die angegebenen Lieferzeiten umfassen die Produktionszeit der Personalisierung sowie die Versanddauer.

• Innerhalb Deutschlands: ca. 3 bis 6 Werktage nach Auftragsannahme.
• Innerhalb der Europäischen Union (EU): ca. 5 bis 10 Werktage nach Auftragsannahme.
• In die Schweiz: ca. 7 bis 14 Werktage nach Auftragsannahme. Es kann zu zusätzlichen Verzögerungen durch die Zollabfertigung kommen.

(3) Versandkosten

Die genauen Versandkosten werden im Bestellprozess transparent angezeigt und sind abhängig vom Lieferland sowie der Bestellmenge. Eine Übersicht findet der Kunde auf der Versandkosten-Seite des Online-Shops.

(4) Lieferung in die Schweiz (Drittland)

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Bei Lieferungen in die Schweiz können daher zusätzlich Einfuhrumsatzsteuer (MwSt.), Zollgebühren und Bearbeitungsentgelte des Versanddienstleisters anfallen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand in die Schweiz auf Basis der Lieferklausel DAP (Delivered at Place). Etwaige Einfuhrabgaben, Zollgebühren und Bearbeitungsentgelte trägt in diesem Fall der Kunde und sind direkt an den Versanddienstleister bzw. die Zollbehörde zu entrichten.

Soweit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung nach §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG vorliegt und entsprechend nachgewiesen werden kann, wird die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt.

(5) Verzögerungen / fehlgeschlagene Zustellung

Sollte ein gewählter Versanddienstleister die Ware an die Anbieterin zurücksenden, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, die Anbieterin hatte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

(6) Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe an die zur Versendung beauftragte Person.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Anbieterin.

§ 8 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Da sämtliche im Online-Shop angebotenen Fotoprodukte (insbesondere Fotomagnete und Puzzle-Magnete) auf Grundlage der vom Kunden hochgeladenen Bilder und Gestaltungsangaben individuell für den Kunden angefertigt werden, besteht für diese Produkte kein Widerrufsrecht. Der Kunde wird hierauf bereits im Bestellprozess gesondert hingewiesen und bestätigt das Erlöschen des Widerrufsrechts mit Absendung der Bestellung.

(3) Das Erlöschen des Widerrufsrechts berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bei Mängeln der Ware (siehe § 9) nicht.

§ 9 Mängelhaftung / Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die folgenden ergänzenden Bestimmungen:

• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
• Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
• § 377 HGB bleibt unberührt.

(3) Geringfügige, technisch bedingte Farb- und Helligkeitsabweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung des Kunden und der gedruckten Ware sowie produktbedingte Toleranzen bei Maßen, Schnitt und Material stellen keinen Mangel dar.

(4) Mängel, die auf einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder besonderen äußeren Einflüssen beruhen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, stellen keinen Mangel im Sinne dieser Bestimmung dar.

(5) Mängel, die durch eine vom Kunden hochgeladene Bilddatei in unzureichender Qualität (z. B. niedrige Auflösung, Unschärfe, schlechte Belichtung, ungeeignetes Format) verursacht werden, stellen keinen Mangel der Ware dar. Die Verantwortung für die Eignung der hochgeladenen Bilddateien liegt beim Kunden.

§ 10 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt die folgende beschränkte Haftung: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 11 Datenschutz

Die Anbieterin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.